24-Sep-2018

Mut und Erneuerung

Lindner, Christian

 

Lindner, Christian


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute vor einem Jahr wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Seitdem wurden wir Zeuge sich verstärkender Fliehkräfte in Europa sowie der Erschöpfung der „Methode Merkel“. Alle westlichen Gesellschaften sind bestimmt von einem Konflikt zwischen Anhängern der Liberalität und Weltoffenheit einerseits und andererseits Kräften, die auf die Fragen der Zeit autoritäre Antworten der Abschottung oder des Ressentiments geben. Auch in Deutschland verändert sich leider die politische Kultur. Das ist für uns Freie Demokraten ein Auftrag.

 

Die Kontroversen über den Regierungsstil und die Entscheidungen Angela Merkels überlagern die Debatten, die unsere Gesellschaft wirklich benötigt. Viele Menschen sind auf der Suche nach politischer Orientierung. Die Freien Demokraten haben eine lange Tradition und einen liberalen Wertekompass, den wir in diesen Zeiten den Menschen auf der Suche anbieten können.

 

Wir sind Anwalt der Mitte – im doppelten Wortsinn: Wir stehen für die vernünftige Abwägung, wo andere nur die Positionen der Ränder sehen. Und wir ergreifen Partei für die Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich zunehmend weniger repräsentiert fühlen.

 

Wir versammeln uns hinter der Idee der europäischen Einigung. Wir wollen die Europäische Union in den großen Fragen wie Migration oder Digitalisierung handlungsfähiger machen, aber zugleich mehr Vielfalt und Flexibilität erlauben. Wo es Mehrwert durch gemeinsames Handeln gibt, da wollen wir nicht länger warten. Den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas wollen wir stärken – nicht durch Umverteilung, sondern durch Investitionen in neue Ideen und Technologien. Das geeinte Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Infragestellung der liberalen Weltordnung.

 

Wir wollen Deutschland erneuern und die Menschen von den Fesseln befreien, die ihre Kreativität und ihr Vorankommen bremsen. Unser Land hat großartige Potenziale und Chancen, die durch Ängstlichkeit und die Selbstblockade der Politik verspielt werden. Eine faire und prosperierende Gesellschaft durch weltbeste Bildung, Tempo bei der Digitalisierung und die Befreiung von lästiger Bürokratie wie finanzieller Überforderung durch den Staat sind möglich. Statt den Alltag der Menschen zu erleichtern, diskutiert die Politik aber seit Jahren über Dieselfahrverbote und Datenschutzgrundverordnung. Wir wollen den Trend umkehren und neuer Vernunft politisch zum Durchbruch verhelfen. In Anlehnung an die Kampagne unserer hessischen Freundinnen und Freunde kann man sagen: Wir wollen die „nächste Stufe Deutschland“.

 

An der Migrationspolitik der Regierung Merkel hat sich ein gesellschaftlicher Großkonflikt entzündet. Der Ton der Debatten ist rauer geworden. Religion wurde zur politischen Kategorie erklärt. Wir wollen diesen Konflikt befrieden. Unsere Antwort ist zum Einen die Verteidigung der liberalen Werte von Individualität, Toleranz, Humanität und der Trennung von Politik und Religion – egal, wer diese in Frage stellt. Aber zum Anderen wissen wir als Verantwortungsethiker, dass jede staatliche Ordnung und jedes System sozialer Sicherheit die Kontrolle des Zugangs erfordert. Seit drei Jahren wartet das Land auf ein Einwanderungsgesetz und ein besseres Management von Migration. Das ist zu lang. Wie plakatieren unsere Freundinnen und Freunde in Bayern dieser Tage zu Recht? „Es gibt einen Weg zwischen ‚alle abschieben‘ und ‚alle bleiben‘“. Die Eckpunkte für ein liberales Einwanderungsgesetz werden wir in Kürze vorlegen.

 

Die Große Koalition hat in der vergangenen Woche erneut eine Regierungskrise entfacht und mit dem Gewürge um Herrn Maaßen das Vertrauen der Menschen in die gesamte Politik nachhaltig beschädigt. In dieser Bundesregierung sind weder ein gemeinsamer politischer Gestaltungswille noch die Fähigkeit zu einer vernunftgeleiteten Politik vorhanden. Stattdessen herrscht allgegenwärtig Misstrauen innerhalb der Parteien und innerhalb der Koalition. Formal mag die GroKo noch im Amt sein – politisch ist sie bereits gescheitert. Das Land will einen Neuanfang – eine neue Regierung, die nach der Ära Merkel wieder gestaltet. Wir brauchen Mut und Erneuerung – in der Gesellschaft und in der Politik. Wir Freie Demokraten schauen nach vorn. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn es eine Mehrheit für eine politische Trendwende gibt.

 

Mir ist bewusst, dass uns das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen öffentlich bis heute von unserer Konkurrenz und ihren Unterstützern negativ ausgelegt wird. Angesichts der aktuellen Ereignisse bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir richtig gehandelt haben. Die Fragilität der Regierung Merkel, die Konflikte innerhalb der Union, die Unkalkulierbarkeit der CSU und die unverändert linke Agenda der Grünen bestätigen uns im Nachhinein. In der Konstellation des Herbstes 2017 hätten wir weder unser Programm umsetzen noch eine handlungsfähige Regierung bilden können. Wir haben in dieser Situation Prinzipienfestigkeit bewiesen.

 

Für uns ist es der harte Weg. Aber wir haben uns aufgemacht. Die anderen Parteien stehen erst noch vor Veränderungen. Spätestens zur nächsten Bundestagswahl wird die Union eine neue Spitze haben – und dann hoffentlich die Bereitschaft mitbringen, dieses Land zu modernisieren und Probleme zu lösen. Sollte die Bundesregierung auch auf Dauer keine Stabilität gewinnen, dann wären Neuwahlen eine Chance – denn so könnte dieses Land eine ambitionierte Regierung bekommen. Es spricht vieles dafür, den Wählerinnen und Wählern dann wieder eine Stimme zu geben.

 

Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung – vor allem auch für Europa. Wir wollen die Lähmung Europas überwinden und aus dem Kontinent der Krisen wieder einen Kontinent der Chancen machen. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist für uns alle besonders wichtig. Wir haben die Chance, unseren Einfluss auf die Zukunft Europas erheblich zu steigern. Es gibt in der europäischen Union starke liberale Parteien und Persönlichkeiten, die bereits heute Verantwortung in der Kommission und als Regierungschefs in acht Mitgliedsländern übernehmen. Die Europawahl markiert zugleich die Halbzeit der Wahlperiode des Deutschen Bundestages, parallel finden die Bürgerschaftswahl in Bremen und zahlreiche Kommunalwahlen statt.

 

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und neuen liberalen Kräften wollen wir einen neuen Aufbruch Europas gestalten und die Chance ergreifen, den Zusammenhalt wieder zu stärken. Das geht nur mit einer mutigen und ambitionierten Politik, die sich auf zentrale, globale und europäische Herausforderungen konzentriert.

 

Europa muss Lösungen bieten für die Migrationsfrage, sichere Außen- und offene Binnengrenzen sowie eine klare Regelung für legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Europa muss sich besser zum Schutz der inneren und äußeren Sicherheit organisieren. Europa soll den Freihandel und die Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie den Binnenmarkt für Digitales und Energie voranbringen. Wer reisen, sich bilden oder außerhalb seines Heimatlandes arbeiten will, soll alle Chancen eines vereinten Europas nutzen können. Und nicht zuletzt brauchen wir in Europa eine stabile Finanz- und Währungspolitik statt einer Schulden- und Transferunion.

 

Ein starkes Ergebnis der Freien Demokraten bei der Wahl ist von großer Bedeutung für den Einfluss der liberalen Reformkräfte – im Europäischen Parlament und in der Kommission können wir gemeinsam mit unseren liberalen Partnern entscheidend mitgestalten. Gerade deshalb ist es für uns wichtig, mit einer starken Persönlichkeit in den Wahlkampf zu ziehen.

 

Dem Bundesvorstand habe ich daher heute vorgeschlagen, unsere Generalsekretärin Nicola Beer als Spitzenkandidatin für die Europawahl zu nominieren. Der Bundesvorstand ist meiner Empfehlung einstimmig gefolgt – die Delegierten des Europaparteitages am 27. Januar 2019 werden darüber abschließend entscheiden.

 

Wir setzen mit Nicola Beer das Signal, dass wir dem Europäischen Einigungsprojekt Priorität einräumen, weil mit ihr ein Mitglied der engeren Parteiführung für diese wichtige Wahl antritt. Und wir zeigen, dass wir diese Wahl als Chance sehen, mehr Einfluss zu gewinnen. Die CDU/CSU hat in der Migrationsfrage die EU gespalten und grenzt sich von Orban nicht klar ab. Die Grünen sind zwar eine europäische Partei, aber eine linke, die auf Gleichheit und Bevormundung setzt. Die FDP ist die einzige europäische Partei der Mitte, die ein Europa der Freiheit und Vielfalt will.

 

Mein Dank gilt daher in besonderer Weise Nicola Beer. In den vergangenen fünf Jahren hat sie mit großem Einsatz und großem Erfolg am Comeback der Freien Demokraten mitgearbeitet. Jetzt übernimmt sie erneut Verantwortung für uns alle – aber vor allem für und in Europa. Nicola ist eine seit vielen Jahren erfahrene Europapolitikerin. Sie ist stark vernetzt mit den europäischen Partnern und brennt für die Aufgabe, gemeinsam mit anderen liberalen Spitzenpolitikern in Europa Großes und Neues zu bewegen. Für ein erneuertes Europa, einen Kontinent der Chancen, sowie echten und fairen Zusammenhalt.

 

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind die Freien Demokraten in der politischen Landschaft wieder etabliert. Unsere Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten mit 11 Gesetzentwürfen, 84 Anträgen und 919 Anfragen Position bezogen. In drei Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen wir auch in Regierungsverantwortung, dass es einen Unterschied macht, wenn wir gestalten. Dennoch schöpfen wir unser Potenzial mit Umfragen um neun Prozent nicht aus. Noch zu wenige kennen unsere Antworten, weil die politische Debatte regelrecht verstopft ist durch Koalitionsstreiterei und die Auseinandersetzung zwischen den staatstragenden Parteien und der auf Tabu-Bruch setzenden AfD.

 

Daher will ich uns alle ermutigen, selbst die gute Botschaft zu verbreiten: Es gibt eine Alternative für Demokraten – die Freien Demokraten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
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23. Mai 2018

Datenschutzregeln sind wichtig - aber sie müssen auch praktikabel und verhältnismäßig sein

Ein wirkungsvoller Datenschutz ist uns Freie Demokraten ein Herzensanliegen. Für uns ist es   unumstritten, dass die Datensouveränität jedes Einzelnen eines der zentralen Bürgerrechte  in der digitalen Welt  ist.  Insofern begrüßen wir grundlegend den Ansatz der Europäischen   Union, mit der Datenschutzgrundverordnung hohe Maßstäbe europaweit einheitlich zu setzen.

 

Neben dem berechtigten Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Bürger, müssen rechtliche Regelungen auch praktikabel und verhältnismäßig sein. Die neuen Datenschutzregeln, die empfindliche Strafen vorsehen, betreffen eben nicht nur große globale Player wie Google oder Facebook, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, Vereine und das Ehrenamt.


Die Bundesregierung hat es versäumt, die deutsche Wirtschaft ausreichend auf die DSGVO vorzubereiten und die Anpassung des deutschen Rechts nicht bis zum 25.5.2018 vollzogen.


Rechtsunsicherheit bezüglich der Veröffentlichung von Bildern ist ebenfalls ein Thema, das nicht unterschätzt werden darf. Die Regelungen, welche ab dem 25.5.2018 auf die Veröffentlichung von Bildern von Personen Anwendung finden wurden bisher nach den §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG) beurteilt. Ob es Überschneidungen mit der DSGVO geben wird und welche Regelungen dann genau zu beachten sind, bleibt zunächst unklar.


Für uns Freie Demokraten ist klar: zunächst muss es gelten, Aufklärung über das neue Regelwerk zu betreiben, Ängste vor Datenschutz abzubauen und ermahnend auf Datenschutzverstöße zu reagieren.

 

Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere dafür ein, eine Abmahnwelle zu verhindern, die besonders Kleinunternehmen, Vereine und das Ehrenamt treffen würde, die sich keine teuren Anwälte leisten können.

 

 

Hintergrund:
Am 25. Mai 2018 tritt die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) in Kraft. Sie sieht Auflagen vor, die auch Vereine, das Ehrenamt und
Kleinstunternehmen im Umgang mit personenbezogenen Daten befolgen müssen.

22. Feb. 2018

Jens Brandenburg MdB zu Gast in Bammentaler Rathaus

Bürokratische Steine müssen weggeräumt werden

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Bürgermeister Holger Karl im Bammentaler Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt der den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 31-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.


Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. „Wo drückt der Schuh in Bammental?“, erkundigte sich Brandenburg. Bürgermeister Karl berichtete von Problemen mit steigenden Kosten der Kinderbetreuung. Die Gemeinde hat zwar in den letzten Jahren ihr Betreuungsangebot für unter 3-Jährige massiv ausgebaut, dennoch sei es eine große finanzielle Kraftanstrengung. Hierzu wünscht er sich mehr Unterstützung von Land und Bund.


Karl und Brandenburg waren sich einig, dass besonders die vielen bürokratischen Vorschriften und Dokumentationspflichten eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden darstellen. „Wir können nicht von den Kommunen verlangen, dass sie große Herausforderungen wie die
Flüchtlingsunterbringung meistern sollen, ihnen dann aber ständig bürokratische Steine in den Weg legen, über die sie stolpern. Wenn kurzfristig neuer Wohnraum gebraucht wird, dürfen
Genehmigungsverfahren nicht monatelang dauern“, stellte Brandenburg hierzu fest.

 

Auch Themen wie die Zukunft des Ehrenamtes und der Ausbau der Infrastruktur wurden diskutiert. Der Ausbau der Autobahn A6 und der dazugehörigen Autobahnanschlussstellen wurde von beiden Seiten als notwendig und für die Region wichtig bewertet. Ärgerlich findet Karl jedoch den vermehrten Durchgangsverkehr von LKWs wegen der Vollsperrung in Gauangelloch. Diese nutzen den Weg durch Bammental verbotener Weise gerne als Abkürzung.


Über mangelndes Interesse der Firmen an Bammental als Wirtschafts- und Produktionsstandort konnte sich Karl nicht beschweren: „Die Nachfrage an Gewerbegrundstücken lässt nicht nach: Im Gegenteil, wir haben langsam einfach keine Flächen mehr.“


Zum Abschluss wünschte Bürgermeister Karl dem FDP-Politiker einen guten Start in Berlin.
Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Bammental einzusetzen.

 

20. Dez. 2017

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

2017 war für uns kein Jahr wie jedes andere - es war vielleicht das entscheidendste Jahr in der Geschichte der Freien Demokraten seit der Wiedervereinigung.

 

Nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition ist uns im September der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gelungen. Unser Comeback ist über die Freien Demokraten hinaus eine ermutigende Botschaft für unser Land: Nach einem Scheitern ist ein Neuanfang möglich.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren mit viel harter Arbeit und Ihrer Unterstützung das Vertrauen vieler Wähler zurückgewonnen und auch einen enormen Zuwachs an Mitgliedern verzeichnen können. Für diese Unterstützung in schwierigen Zeiten möchten wir uns heute noch einmal ganz ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

 

Die Wähler haben uns ihre Stimme geben, weil sie wissen, dass wir für wichtige Inhalte stehen: Weltbeste Bildung, den Einsatz für die Chancen der Digitalisierung, eine vernünftige Energiepolitik, Finanzpolitik mit Augenmaß.

 

Leider haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass Trendwenden in diesen Bereichen in einer Jamaika-Konstellation noch nicht möglich gewesen sind. Deshalb nehmen wir nun unsere Verantwortung als konstruktive Opposition wahr. So sind die Freien Demokraten als Fraktion in die Legislaturperiode gestartet und so werden wir es als Partei auch weiter halten: Wir bleiben dran an Ihren, an unseren Themen.

 

Am 6. Januar 2018 eröffnen die Freien Demokraten traditionell das neue politische Jahr mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wir wollen mit Ihrer Unterstützung dort den nötigen Rückenwind für die anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein, sowie für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen erzeugen. Unser Weg zurück in die politische Mitte ist noch nicht zu Ende!

 

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute für das kommende Jahr.

Beste Grüße

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

 

Ihre
Nicola Beer
Nicola Beer MdB
Generalsekretärin

 

Freie Demokratische Partei
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20. Nov. 2017

Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung  gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

 

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

 

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

 

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

 

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

 

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

 

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

 

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

 

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

 

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

 

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

 

Ihr
Christian Lindner
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
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23. Sept. 2017

Auf die Schnelle: Fünf Gründe für die FDP

Weltbeste Bildung. Konkurrenz zwischen
 16 Bundesländern macht uns schwach. Unterrichtsausfall und marode Schulen können wir uns nicht leisten. Also machen wir Bildung zur Sache des gesamten Staats.


Starke Mitte. Abgaben und Steuern müssen sinken. Keine neue Bürokratie. Denn alle sollen vorankommen. Und für das Alter vorsorgen können. Die eigene Wohnung soll Ziel für alle sein statt Luxus für wenige.


Digitalisierung. Statt zum Amt zu gehen, zuhause bleiben. Und Arbeitsplätze schaffen. Das geht, wenn wir den Staat digital machen und das Glasfasernetz ausbauen.


Regeln für Einwanderung. Wir bieten Schutz, aber Flüchtlinge können nicht automatisch bleiben. Illegale müssen gehen. Wer als Fachkraft kommt, den suchen wir uns aus. Dazu brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Und den Schutz der europäischen Außengrenzen.


Sicherheit in Freiheit. Mehr Polizei und starke Justiz. Und das Durcheinander der Behörden beenden. Denn der Staat muss besser organisiert sein als das Verbrechen. Also Gesetze durchsetzen – und wieder die Freiheit der Bürger achten.

 

19. Nov. 2017

Bundestagswahl 2017 in Neckargemünd

Die FDP haben mit der Zweitstimme gewählt (absolute Anzahl):

  • In Bammental: 11,5% (454)
  • In Gaiberg: 14,2% (214)
  • In Neckargemünd: 12,2% (997)
  • In Wiesenbach: 12,2% (244)

Quelle: statistik-bw.de

 

Vielen Dank für Ihre Stimme! Sie haben mit dazu beigetragen, dass die FDP nun wieder mit einer starken Fraktion im Bundestag vertreten ist und liberale, Zukunft sichernde Politik machen kann.

 

Falls Sie zu den 1909 Bürger*innen im Gemeindeverwaltungsverband Nackargemünd gehören, die FDP gewählt haben, würden wir sehr gerne mit Ihnen in Kontakt kommen. Wir bieten Ihnen den direkten und ungefilterten Draht zur Politik. Kommen Sie einfach zu einer unserer Veranstaltungen vorbei (ohne Anmeldung).

 

 

20. Sept. 2017

Wahlaufruf: Zehn Trendwenden für Deutschland

Im Wahlkampf-Endspurt setzen die Freien Demokraten auf "zehn Trendwenden für Deutschland". Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat.

Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"

 

Die zehn Trendwenden im Überblick

Weltbeste Bildung

Im Bereich Bildung will die FDP von kurzfristigen Reparaturen hin zum Einsatz für weltbeste Bildung für jeden. Dazu gehören mehr Kooperation und Koordination zwischen den für Bildung zuständigen Ländern und dem Bund sowie eine Aufstockung der gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen auf das Niveau der "Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen."

 

Digitalisierung als Chance

Die Freien Demokraten fordern eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen sie den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom stammen. Außerdem wollen sie die öffentliche Verwaltung digitalisieren, um bessere Möglichkeiten für Bürger zu schaffen, ihre Behördengänge auch online zu erledigen.

 

Faire Balance zwischen Bürger und Staat

Die FDP will eine spürbare Entlastung für die Bürger. Vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Ingenieur. Im Wahlaufruf heißt es, dass ein Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro jährlich bis 2021 möglich sei.

 

Durchsetzungsfähiger Rechtsstaat

Die FDP plädiert für eine wirksame Sicherheitspolitik: Statt für neue Gesetze setzt sich die FDP für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Landesnachrichtendienste sollen fusioniert werden, um den Informationsaustausch der Ämter zu befördern. Zugleich will die FDP die Vernachlässigung der Prävention und die Schleifung von Bürgerrechten beenden.

 

Liberale Einwanderungspolitik

Die FDP will weg von der ungeordneten Zuwanderung hin zu fairen, konsequent angewandten Regeln. Deutschland brauche unter anderem ein Einwanderungsgesetzbuch, das zwischen Asyl für wirklich individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Die FDP plädiert für eine wirksame Kontrolle der europäischen Außengrenze durch eine neue EU-Grenzpolizei und die europäisch organisierte Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika.

 

An diesen Trendwenden lassen wir uns messen

Vernünftige Energiepolitik

Die Freien Demokraten wollen eine Trendwende von der planwirtschaftlichen Energiepolitik hin zu Innovation und Wettbewerb erreichen. Entgegen anderslautender Behauptungen bekennen sie sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien: "Ökologische Ziele erreicht Deutschland günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit Planwirtschaft und Bürokratie." Es gehe darum, die Politik „den physikalischen Realitäten anzupassen“, heißt es im Wahlaufruf.

 

Flexibler Bürgerstaat

Die FDP will eine Trendwende vom bürokratischen Umverteilungsstaat hin zu einer selbstbestimmteren Absicherung erreichen. "Wir wollen soziale Sicherung mit mehr Flexibilität verbinden – „flexicurity“. Starre Altersgrenzen in der Rente wollen die Freien Demokraten beispielsweise überwinden und private Absicherung auch für Menschen mit kleinem Einkommen nach einem individuellen Baukasten organisieren und anreizen.

 

Moderne Gesellschaft

Die FDP will eine Trendwende von vorgestanzten Lebenswegen hin zu einer modernen Gesellschaft mit mehr Autonomie über die eigene Biografie. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein modernes Familienrecht, das beispielsweise die Einrichtung eines Rahmens für "Patchwork- und Regenbogenfamilien" vorsieht, sind hier die wichtigsten Stichpunkte.

 

Europa bleibt unsere Zukunft

Die FDP bekennt sich zur EU und zum Euro. Sie will aber eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnt sie aber ab.

 

Verantwortung in der Welt

Die FDP bekennt sich zum transatlantischen Bündnis mit den USA, will die Integration der EU-Streitkräfte vorantreiben und sich in Afrika engagieren, um den Migrationsdruck zu senken. Im Verhältnis zu Russland sei man für "Festigkeit, Konsequenz, aber auch Dialogbereitschaft“. Weiter heißt es: "Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen."

 

"Mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback", sagte Lindner. "An ihnen lassen wir uns messen."

16. Juni 2017

Noch 100 Tage bis zur Wahl: Helfen Sie mit!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ab heute sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Fast vier Jahre haben wir uns darauf vorbreitet. Wir haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und wissen genau, wer wir sind und was unsere Aufgabe im politischen System der Bundesrepublik ist.

 

Die Freien Demokraten setzen sich für Politik ein, die auf die Tatkraft und Kreativität der Menschen setzt, um ein wirtschaftlich starkes, weltoffenes und modernes Land zu formen. Daher wollen wir

Wir wenden uns daher gegen jede Form der Bevormundung, der Gängelung und des Abkassierens der Bürger. Wir weigern uns zu akzeptieren, dass das deutsche Bildungssystem zu wenig den sozialen Aufstieg durch Bildung und Leistung ermöglicht und Deutschland beim Thema Digitalisierung und E-Government immer weiter zurückfällt. Wir wollen nicht, dass Deutschland durch die Selbstgefälligkeit und Bewegungslosigkeit der Großen Koalition für die Zukunft seinen Wohlstand verspielt. Das werden wir auch erneut am 17. September 2017 klarstellen: Bei einem Sonderparteitag werden wir unsere zehn Prioritäten festlegen, die in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müssen. Sie werden der Maßstab für alle sein, die mit uns über Koalitionen verhandeln möchten.

 

Auf diesem Weg unterstützen uns immer mehr Menschen in Deutschland. Allein in diesem Jahr konnten wir mehr als 5.500 neue Mitglieder in unseren Reihen begrüßen. Seit 2015 haben wir bei jeder Wahl Zugewinne realisiert und haben zuletzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sogar zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Die Wahlumfragen sind so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr.

 

Es ist richtig, sich über diese Entwicklung zu freuen. Aber es wäre falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass uns ein Erfolg bei der Bundestagswahl sicher ist. Wenn die Freien Demokraten wieder eine starke Stimme der Freiheit im Parlament sein sollen, werden wir weiter konzentriert und mit vollem Einsatz dafür kämpfen müssen. Diesen Kampf können weder ich, noch unsere 299 Bundestagskandidaten allein gewinnen. Es braucht jeden Freien Demokraten – auch Sie!

 

Meine ganz persönliche Bitte an Sie lautet daher:

  • Werben Sie in den kommenden Monaten bis zum Schluss in der Familie, bei Freunden, Bekannten und Arbeitskollegen dafür, die FDP zu wählen!
  • Prüfen Sie, ob Sie nicht selbst oder gemeinsam mit Freunden, zusätzliche FDP-Großflächenplakate spenden wollen! Das geht ganz einfach hier. Auch jede andere Spende hilft. Verschiedene Spendenmöglichkeiten finden Sie hier.
  • Wenn jemand schlecht über die FDP sprechen sollte, sei es in der Zeitung, in Social Media oder im Bekanntenkreis, dann halten Sie mit unseren guten Argumenten dagegen! Schreiben Sie einfach einen Leserbrief, posten Sie oder klären Sie persönlich auf! Anregungen finden Sie hier.
  • Helfen Sie uns bei der Verbreitung unserer Inhalte in Social Media. Falls Sie es noch nicht getan haben, „liken“ Sie bitte unsere Facebook-Seite „FDP“ und machen Sie mit bei „FDPush“, indem Sie über den Facebook-Messenger eine Nachricht an „FDPush“ schicken. Sie bleiben dann auf dem Laufenden über unsere Inhalte und können Sie weiterverbreiten.
  • Melden Sie sich bei Ihrem zuständigen Kreis- oder Ortsverband und fragen, ob und wie Sie im Wahlkampf vor Ort unterstützen können!

Ich danke Ihnen bereits jetzt für Ihren Einsatz und freue mich auf einen erfolgreichen Wahlkampf.

 

Ihr
Christian Lindner
Bundesvorsitzender

Freie Demokratische Partei
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Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

 

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