Vor etwas mehr als einem Jahr begann alles. Gemeinsam mit einer entschlossenen Gruppe von Freiheitskämpfern innerhalb der FDP setzten wir uns zusammen, um einen Antrag zu entwerfen, der mich vom ersten Moment an besonders ansprach. Monatelange, emotionale und intensive Diskussionen folgten, doch es hat sich gelohnt: Es ist uns gelungen, unser wichtiges Anliegen auf die Tagesordnung zu bringen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die an diesem Projekt beteiligt waren, vor allem bei Andreas Ziegler, der diese Gruppe mit Herz und starkem Einsatz geführt hat, bei Stavros Argyriadis, der uns mächtig motiviert hat, sowie bei Barbara Hass und allen anderen Freiheitskämpfern, die uns mit Feuer und Schweiß unterstützt haben.
Heute bin ich stolz und auch dankbar, Teil des FDP-Landesfachausschusses Innen und Recht in Baden-Württemberg zu sein und mich aktiv für unsere Freiheit einzusetzen. Aber das ist für mich mehr als nur ein politischer Auftrag – es ist eine Herzensangelegenheit, die tief in meiner Vergangenheit verwurzelt ist.
Ich bin in Rumänien geboren und aufgewachsen. Ich habe dort erlebt, was Unterdrückung, Willkür und Denunziation wirklich bedeuten. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn das Wort eines Menschen gegen ihn verwendet wird, wenn Angst die öffentlichen Räume beherrscht und man lieber schweigt, als die Wahrheit zu sagen.
Gerade weil ich diese Realität kenne, sehe ich die wachsende Gefahr auch hier, in unserem freien Deutschland. Die Freiheit stirbt nicht immer mit einem lauten Knall , oft stirbt sie extrem langsam und schmerzhaft – durch subtile Mechanismen, die den öffentlichen Diskurs ersticken und die Angst wieder in die Köpfe pflanzen.
Deshalb engagiere ich mich mit aller Kraft für unsere Initiative, die die Finanzierung von sogenannten "Meldestellen" durch Steuergelder höchst kritisch unter die Lupe nimmt.
Wir fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg deutlich auf, genau hinzusehen: Welche Nichtregierungsorganisationen finanzieren wir hier mit unserem Geld? Ich will Klarheit, dass unser Staat nicht ein System der Denunziation nährt, anstatt die Meinungsfreiheit konsequent zu schützen.
Wenn diese sogenannten Meldestellen als Kampfmittel zur Einschüchterung gegen abweichende politische Positionen missbraucht werden, dann ist das ein direkter Angriff auf die Freiheit. Die Folge ist klar: Ehrliche, vernünftige Menschen flüchten aus Angst aus den öffentlichen Debatten. Am Ende bleiben nur die Extremen übrig, die dann ungestört den Ton angeben.
Die logische und zwingende Konsequenz ist für mich klar: Ein sofortiges Ende der öffentlichen Finanzierung für diese bedenkliche Tätigkeit.
Ich kämpfe weiter dafür, dass wir alle ohne Angst unsere Meinung sagen können. Das bin ich meiner Geschichte, meinen Werten und vor allem den kommenden Generationen schuldig – insbesondere meiner eigenen Tochter.
Mihai Sirbu
stellvertretender Vorsitzender
