Öffentliche Stellungnahme der FDP/Bürgerforum

Zum kommunalpolitischen Vorspiel

Die diesjährige Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl in Neckargemünd traf in der Bevölkerung auf eine Wechselstimmung, die sich in der Wahl des neuen Bürgermeisters Jan Peter Seidel zeigte. Das FDP-Bürgerforum mit Guiseppe Fritsch als langjährigem Gemeinderat wäre eine sinnvolle kommunalpolitische Ergänzung gewesen und die Liste war bekanntlich vom Kommunalwahlamt bereits akzeptiert worden. Wegen Interventionen von Einzelpersonen aus Gemeinderatsfraktionen heraus wurde die Zulassung jedoch zurückgezogen und mindestens gerne in Kauf genommen, dass die kritisierte Unterschrift unter unserem Antrag in Vertretung nicht durch unseren stellvertretenden Vorsitzenden Marc Kirchner hätte korrigiert werden können.

 

Trotzdem legen wir Wert auf die Feststellung, dass der Antrag des FDP/Bürgerforum korrekt war. Aus Sicht der FDP des Rhein-Neckar-Kreises war es möglich, mittels einstimmigen Beschlusses der FDP-Mitglieder in Neckargemünd den langjährigen Neckargemünder Umweltschützer Dr. Reinhard Ding („Birnbaum“) als FDP-Mitglied in Vertretung unterschreiben zu lassen. Guiseppe Fritsch und ich legten fristgerecht Widerspruch gegen den Widerruf der Zulassung ein, die juristische Ablehnung des Widerspruchs durch das Kommunalwahlrechtsamt erhielten wir kurz vor den Sommerferien. Gegen den juristischen Widerspruch unseres Widerspruchs legten Herr Fritsch und ich erneut Widerspruch  ein, der inzwischen aber abgelehnt wurde. Wir hätten uns natürlich mit einer kostenpflichtigen Klage dagegen wehren können. Weder Guiseppe Fritsch noch ich haben aber Interesse, die juristisch differente Auffassung der FDP in einem jahrelangen teuren Rechtsstreit klären zu lassen, obwohl wir die Rechtsauffassung der FDP teilen.

Aktuelle Ziele des FDP/Bürgerforum

Das FDP/Bürgerforum war auch gegründet worden, um aus Gründen des Naturschutzes gegen die geplanten gigantischen Windräder auf dem Lammerskopf aktiv zu werden. Wir sind keine sog. Klimaleugner, halten jedoch das steile Waldstück auf der Neckargemünder Gemarkung für völlig ungeeignet, dort Windräder aufzustellen, weil das dortige Ökosystem irreversibel zerstört würde. Gemäß dem Gutachten von Herrn Dieter Teufel vom gemeinnützigen Heidelberger Umweltforum schließen wir uns dem Vorschlag an, nach dem Beispiel von Rheinland-Pfalz die Windräder der neuen Generation aus ökonomischen und ökologischen Gründen und in Übereinstimmung mit bestehenden Naturschutzgesetzen auch in Baden-Württemberg zu verfahren. Dieter Teufel hat anhand empirischer Untersuchungen zeigen können, dass eine Aufstellung neuer Windräder in der Rheinebene und in geeigneten, für Schwertransporter besser zugänglichen Waldgebieten sowohl ökologisch als auch ökonomisch viel sinnvoller wäre.

Verluste für Neckargemünd durch Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf (Stand: 21.10.2024)

Windkraftanlagen (WKA‘s) führen zu einem Verlust des Wohnwertes in dem betroffenen Gebiet.

 

Dabei wurden aber nur WKA‘s berücksichtigt, die von 2007 bis zum Jahre 2015 errichtet wurden. Im Zeitraum von 2000 bis 2015 betrug die mittlere Nabenhöhe der Onshore WKA’s jedoch nur etwa 100 Meter.

 

Über die Höhe finden sich sehr unterschiedliche Aussagen. Umweltverbände gehen von einem eher geringen Verlust aus. Der Hauseigentümerverband der Region Winterthur in der Schweiz nennt eine Wertminderung bei einem Abstand von 300 Metern zur Liegenschaft von rund 25 Prozent, bei einem Abstand von 1000 Metern noch von 8 Prozent.

 

Konservativ kann von einer mittleren Wohnwertverlust in Neckargemünd, Kleingemünd und Dilsberg nach Errichtung von mehr als zehn WKS’s von 7% zu Grunde gelegt werden.

 

Neckargemünd, Kleingemünd und Dilsberg haben etwa 11.400 Einwohner. Laut Umweltbundesamt beträgt die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner gerundet 47 qm. Laut Immoscout beträgt die durchschnittlichen Miete pro Monat in Neckargemünd gerundet 10 € pro qm.

 

Unter der Annahme von 10.000 betroffenen Einwohnern ergibt sich ein Verlust an Mietwert pro Monat aus 7% von 10.000 x 47 qm x 10 €/qm gleich 332.795 Mio Euro pro Monat.

 

Der Wohnwertverlust in Neckargemünd liegt damit in einer Größenordnung von 4 Millionen Euro pro Jahr. Die erheblichen, nicht zu beziffernden Schäden an Fauna und Flora, für die Naherholung und die Touristik kommen hinzu.

 

Obwohl es um Kommunalpolitik in Neckargemünd und Windräder auf dem Lammerskopf geht, erlaube ich mir, ergänzend darauf hinzuweisen, dass die deutsche Energiewende, die eine Schrumpfung der Wirtschaft plant, uns international konkurrenzunfähig macht.

 

Der Nobelpreisträger für Physik Steven Chu, Minister unter Obama gab dem deutschen Publikum zu bedenken, dass der deutsche Traum, das Klima allein mit massivem Ausbau von Erneuerbaren ohne Kernkraftwerke retten zu können, völlig illusorisch sei (Zitat nach Morten Freidel: So rettet Ihr das Klima nicht).

 

Inzwischen kann man mittels chemischer Verfahren das Kohlendioxid zur Synthese wertvoller klimaneutraler Treibstoffe verwenden. Der Physiker Reinhard Schlögl hat in Deutschland eine Fabrik aufgebaut, in der umweltfreundliches Methanol als Treibstoff produziert wird und sogar Erneuerbare mit unregelmäßiger Einspeisung von Energie eingesetzt werden können. Das unschädliche Methanol könnte auch in anderen Ländern hergestellt und mittels Tankern nach Deutschland verschifft werden (z. B. Indien und Australien).

 

Für das FDP/Bürgerforum

 

Gerhard Mall

1. Vorsitzender der FDP Neckargemünd und Umgebung