Im März 2021 wird ein neuer Landtag gewählt. Am Beginn dieser neuen fünfjährigen Wahlperiode steht unser Land vor besonderen Herausforderungen.

Wir müssen:

• aus den Restriktionen, die wegen der Corona-Pandemie über das Land verhängt worden sind, wieder zu einer weitgehenden Normalität des Alltags in Wirtschaft und Gesellschaft zurückfinden, ohne dabei die Gesundheit der Menschen zu gefährden.
  
  
• die Unternehmen, die Selbstständigen und die betroffenen Arbeitnehmer dabei unterstützen, die Folgen der Pandemie zu beheben und wieder zurück auf einen Wachstumskurs zu finden, der den Wohlstand in unserem Land sichert.
  
  
• auch wenn die Staatseinnahmen zurückgehen, zu einer soliden Finanzpolitik zurückkehren, die den Landeshaushalt in Ausgaben und Einnahmen ausgleicht und auf mittlere Frist wieder jene Überschüsse erwirtschaftet, die wir brauchen, um den Sanierungsstau bei Landesstraßen, Hochschulen und dem übrigen Landesvermögen zu beheben.
  
  
• den gedanklichen Schub beim Zukunftsthema Digitalisierung in Zeiten des Lockdowns aufgreifen und durch Investitionen in digitale Infrastruktur, digitale Innovationen und eine digitale Verwaltung voranbringen. Wir wollen die Chance nutzen, den Rückstand unseres Landes bei der Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuholen.
  
  
• in Politik und Gesellschaft zu jenem Optimismus zurückfinden, der unabdingbare Voraussetzung für eine zukunftsorientierte moderne Gesellschaft ist. Nur mit innovativem und mutigem Denken können wir pragmatische Lösungen für die auf uns zukommenden Herausforderungen finden und den zukünftigen Wohlstand der Menschen in Baden-Württemberg sichern.
  
  
• unser Bildungssystem in einer kraftvollen Qualitätsoffensive modernisieren, damit jeder junge Mensch in Baden-Württemberg ein für ihn passendes Bildungsangebot erhält, das ihn fit macht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Wir Freie Demokraten sind bereit und entschlossen, nach der Landtagswahl wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir wollen Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, neuen Wohlstand zu schaffen, gestalten.

Dabei treibt uns immer die Leidenschaft zur offenen Gesellschaft an. Die Freien Demokraten sind eine Partei, die für gesellschaftliche Vielfalt eintritt. Die öffentliche Debatte wird dabei allerdings viel zu häufig von dem bestimmt, was uns trennt, und zu selten von dem, was uns eint. Wir haben deshalb nicht für jede gesellschaftliche Gruppe ein einzelnes Kapitel vorgesehen, sondern ein Programm formuliert, dass alle Menschen und ihre gemeinsamen Interessen im Fokus hat.

Dabei setzen wir auf das liberale Menschenbild, das den Menschen vertraut und durch weniger Normen und Vorgaben Dynamik freisetzen will. Von dieser Dynamik der Freiheit profitieren wir hier im Südwesten seit vielen Jahrzehnten, und die Welt beneidet uns um sie. Dabei verbindet sich Freiheit immer mit Verantwortung für sich und andere. Ebenso vertrauen wir auf die Errungenschaften von Forschung, Technik und der modernen Medizin, mit denen wir gerade in Baden-Württemberg so viel zur Lebensqualität innerhalb und außerhalb des Landes beigetragen haben und weiter beitragen werden.

Die Digitalisierung verstehen wir als Megatrend, bei dem Baden-Württemberg aufholen muss, um den Anschluss an den Rest der Welt nicht zu verlieren. Dabei soll eine bessere Vernetzung den Menschen und auch der Wirtschaft dienen, um Bürokratie abzubauen, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat transparenter und einfacher zu gestalten.

Unser Land hat es nicht verdient, mit überkommenen Ideologien regiert zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vielmehr erwarten, dass Politik und Verwaltung sachorientiert, bürgerfreundlich und als verlässlicher Partner der Wirtschaft agieren. Dafür legen wir ein Regierungsprogramm vor, auf dessen Grundlage wir unser Land verantwortlich gestalten wollen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa bleibt und zugleich lebenswerte und liebenswerte Heimat für uns alle ist.

Die Mobilität der Menschen, die weltbeste Bildung, die Digitalisierung als Chance zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, gelebte soziale und ökologische Verantwortung, Generationengerechtigkeit, eine lebendige Demokratie und ein vielfältiges kulturelles Angebot sind die wichtigsten Leitziele unserer Politik für Baden-Württemberg.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger des Landes um ihre Stimme und damit um den Auftrag, uns wieder maßgeblich an der Landesregierung zu beteiligen.

Es ist an der Zeit, dass Freie Demokraten wieder Verantwortung für dieses Land übernehmen.